Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Konferenzdienst SPEAQ.com

§ 1 Anwendungs- und Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der von der Telecom 360 B.V. (Haarlemmerstraatweg 32, 2343 LB Oegstgeest, Niederlande, Handelsregisternr. 52001598, Kamer van Koophandel Leiden) erbrachten Dienstleistungen, die unter anderem unter der Marke SPEAQ angeboten werden. Dabei steht im Nachfolgenden „SPEAQ.com“ für „Telecom 360 B.V.“. Grundlage der Nutzung dieser Dienstleistungen sind ausschließlich diese AGB und zwar unter Ausschluss entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Nutzers. Ist der Nutzer ein Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB, finden diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte Anwendung; auch wenn sie dann nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart worden sind. Ist der Nutzer ein Unternehmer i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB, gelten die Bedingungen spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienstleistung als angenommen. Abweichungen von diesen AGB sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch SPEAQ.com wirksam.

§ 2 Gegenstand des Vertrages
  1. SPEAQ.com erbringt die Telefonkonferenzdienstleistung unter SPEAQ.com. SPEAQ.com ermöglicht dabei die Kommunikation und Besprechung sowie Teamarbeit mit mehreren Nutzern per Telefon und die Aufzeichnung der Konferenzen durch die Teilnehmer sowie die temporäre Abspeicherung einer Aufnahme auf einem in Deutschland befindlichen Server. Die anfallenden Kosten richten sich nach dem gewählten Abonnement, der Umfang der Dienstleistungen nach der Wahl des Nutzers.
  2. Der die Telefonkonferenz initiierende Nutzer hat die Möglichkeit, weitere Nutzer zu der Telefonkonferenz durch Übermittlung des Zugangscodes und der jeweiligen Einwahlnummer einzuladen.
  3. Die Bereitstellung der Dienste durch SPEAQ.com erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der Fest- und Wählverbindungen durch Dritte.
  4. SPEAQ.com ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen. Dabei kann es vorkommen, dass die Dienste nicht zur Verfügung stehen.
  5. SPEAQ.com ist zudem berechtigt, die Telefonkonferenzdienstleistung jederzeit dauerhaft oder nur vorübergehend einzustellen und zwar ohne gesonderten Hinweis. SPEAQ.com ist ebenfalls befugt, Dienste zu ändern, zu entfernen oder auch einen neuen Dienst hinzuzufügen. Für diese Änderungen gelten automatisch auch diese AGB.
  6. SPEAQ.com behält sich die Änderung an Eigenschaften der Dienste vor. SPEAQ.com wird derartige Änderungen mit angemessener Frist im Voraus mitteilen.
  7. Die Nutzer der Dienste haben auf SPEAQ.com die Möglichkeit, eine eigene Telefonkonferenz zu starten und Dritte per Einladung dazu einzuladen. SPEAQ.com stellt dazu die Einwahltelefonnummer und den Zugangscode zur Verfügung.
  8. Die Installation zusätzlicher Software ist nicht erforderlich. Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind die Bereitstellung und Überlassung des für die Konferenzdienstleistung erforderlichen Telefon- bzw. Internetanschlusses, die Telefonverbindungen und das der Zugang zum Internet sowie die erforderlichen Endgeräte.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Der Telefonkonferenzdienst wird von SPEAQ.com in jedem Einzelfall per Einwahl zu der angegebenen Einwahlnummer hergestellt.

  1. Mit Abschluss des Abonnements kommt das Vertragsverhältnis zwischen SPEAQ.com und dem Kunden zustande. Der Vertrag wird geschlossen, indem der Kunde das Abonnement anfragt und SPEAQ.com dieses Angebot durch Gewährleistung des Abonnements annimmt.
  2. Sofern ein sachlicher Grund vorliegt, hat SPEAQ.com das Recht, den jeweiligen Antrag des Nutzers abzulehnen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer falsche oder unrichtige Angaben macht oder ein begründeter Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung durch den Kunden besteht.
  3. Höhere Gewalt, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Einschränkungen der Verfügbarkeit notwendiger technischer Einrichtungen, sowie sonstige Störungen, unvorhersehbare Ereignisse und behördliche Maßnahmen, die nicht von SPEAQ.com zu vertreten sind, entbinden SPEAQ.com sowohl für ihre Dauer als auch für die Dauer der Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.
§ 4 Nutzerpflichten
  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, über die Konferenzdienstleistung keine rechtswidrigen Handlungen vorzunehmen und den Dienst auch sonst nicht missbräuchlich zu nutzen. Dies umfasst auch, die Leistungen von SPEAQ.com nicht selbst zu vermarkten oder die Leistungen weiterzuverkaufen. Die geltenden Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen sind einzuhalten.
  3. Sowohl SPEAQ.com als auch ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf eine rechtswidrige Verwendung von Konferenzen durch den Nutzer zurückzuführen sind oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten durch den Nutzer ergeben.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Informationen korrekt und wahrheitsgemäß auszufüllen. SPEAQ.com übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Befugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind die beteiligten Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des jeweils anderen Nutzers zu informieren und untereinander diese Nachweise zu erbringen.
  5. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, seine von SPEAQ.com erhaltenen Zugangsdaten zur Konferenzdienstleistung geheim zu halten und gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer haftet für jede unbefugte und schuldhafte Verwendung seiner Zugangsdaten. Alle Logins dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer unterrichtet SPEAQ.com unverzüglich bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten.
  6. Der Nutzer hat alle Teilnehmer zu Beginn einer jeweiligen Konferenz über eine zeitweise oder dauernde Aufzeichnung der Konferenz zu informieren.
  7. SPEAQ.com wird vom Nutzer umgehend benachrichtigt, sobald ein begründeter Verdacht besteht, dass ein unbefugter Gebrauch seines Zugangs oder eine unberechtigte Aufzeichnung stattfindet.
  8. SPEAQ.com ist bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Pflichten berechtigt, die Dienstleistung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen. Aus einer ungerechtfertigten Zugangssperrung kann der Nutzer keine Ansprüche gegen SPEAQ.com herleiten.
§ 5 Betreiberpflichten
  1. SPEAQ.com verpflichtet sich, die Dienste und Leistungen für den jeweils vereinbarten Zweck ordnungsgemäß bereit zu halten.
  2. Verstößt der Nutzer gegen seine insbesondere unter § 5 genannten Pflichten, ist SPEAQ.com berechtigt, dem Nutzer den Zugriff auf die Plattform, die Leistungen und Dienste ganz oder teilweise zu entziehen und bei Bedarf die Daten zu löschen. Gleiches gilt bei anderen schwerwiegenden Vertragsverletzungen durch den Nutzer.
  3. Die Ausgestaltung der Telefonkonferenzplattform liegt ausschließlich im Ermessen von SPEAQ.com. Diese behält sich bezüglich aller angebotenen Leistungen das Recht vor, diese jederzeit einzuschränken, zu erweitern, zu ergänzen, zu verbessern oder einzustellen.
§ 6 Vergütung
  1. Hat der Nutzer ein monatliches Abonnement abgeschlossen, erfolgt die Vergütung durch monatliche Zahlungen nach den vereinbarten Gebühren. In der Gebühr sind die mit Abschluss des jeweiligen Abonnements vereinbarten Leistungen enthalten. Geht die Leistungserbringung über das Abonnement hinaus, fallen weitere Gebühren an. Die Gebühren und die Leistungen der einzelnen Abonnements sind auf SPEAQ.com einsehbar.
  2. Erfolgt die Nutzung der Dienstleistungen über den Flex-Tarif, zahlt der Nutzer leistungsabhängig einen festgelegten Betrag. Der Betrag ist auf SPEAQ.com einsehbar.
  3. Der Nutzer hat verschiedene Möglichkeiten seiner Vergütungspflicht nachzukommen:
    • Anschließende Abrechnung über den Telefonanbieter des initiierenden Nutzers
    • Nachträgliche Bezahlung durch den die Telefonkonferenz initiierenden Nutzer
  4. Die Zahlung über den Telefonanbieter erfolgt im Rahmen der monatlichen Rechnung des jeweiligen Telefonanbieters, mit dem sich der Kunde einwählt. Erfolgt eine nachträgliche Bezahlung, erhält der initiierende Nutzer am Ende des Monats für die Konferenzen, bei der sein PIN verwendet wurde, eine Rechnung über die entstandenen Kosten. Bei einem Abonnement ist eine monatliche Gebühr zu zahlen. Über das Abonnement hinausgehende Leistungen sind leistungsabhängig zu zahlen. Der Nutzer erhält monatlich eine Rechnung. Zudem erhält der Nutzer eine PIN, über die nachvollzogen werden kann, dass der Nutzer ein Abonnement abgeschlossen hat.
  5. Bei Erhalt einer Rechnung ist der anfallende Betrag binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
§ 7 Verfügbarkeit, Höhere Gewalt
  1. Die Konferenzdienstleistung von SPEAQ.com erfolgt nur nach Maßgabe der Bereitstellung und der Verfügbarkeit von Netzen Dritter und/oder unter Berücksichtigung der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege. Für die permanente Verfügbarkeit der Dienste und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen übernimmt SPEAQ.com aus diesem Grunde keine Gewährleistung.
  2. Für Störungen der Dienstleistung, die auf Eingriffe seitens des Nutzers oder Dritter in das IP-Netz von SPEAQ.com zurückzuführen sind, übernimmt SPEAQ.com keine Gewähr.
  3. Im Falle eines Vertretenmüssens der Funktionsstörung durch den Nutzer hat SPEAQ.com das Recht, alle Kosten für die Beseitigung einer schuldhaft von ihm verursachten Störung von ihm zu verlangen.
  4. Soweit SPEAQ.com nicht nach § 9 haftet, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
§ 8 Verzug
  1. Ist der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, kann SPEAQ.com den Kunden von der Nutzung seines Leistungsangebotes ausschließen und das Abonnement beenden. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die ausstehenden Beträge für bereits in Anspruch genommene Leistungen zu zahlen.
  2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt SPEAQ.com vorbehalten.
§ 9 Kündigung
  1. Das Abonnement ist durch den Kunden jederzeit kündbar. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund, der SPEAQ.com zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
    1. der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate oder über einen längeren Zeitraum seinen Zahlungsverpflichtungen nach § 6 nicht nachkommt;
    2. der Kunde eine wesentliche Pflicht nach § 4 verletzt und trotz Mahnung keine geeigneten Maßnahmen trifft, um die Verletzung unverzüglich zu beheben;
    3. der Kunde die Leistungen von SPEAQ.com für eigene wirtschaftliche Zwecke missbraucht, insbesondere die Leistungen selbst vermarktet oder weiterverkauft.
§ 10 Schadensersatz und Haftungsbeschränkung
  1. Für Schäden auf Grund der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen haftet SPEAQ.com nach den Regelungen des TKG, dort insbesondere § 44a:
    „Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12 500 Euro je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung gegenüber Endnutzern, die keine Verbraucher sind, durch einzelvertragliche Vereinbarung geregelt werden.“
  2. Im Übrigen haftet SPEAQ.com bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SPEAQ.com im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Telefonkonferenz.de durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Telefonkonferenz.de eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßige Datensicherungen durchgeführt hat.
  5. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf den Systemen des Kunden vorhandenen Komponenten verursacht werden.
  6. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  7. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
§ 11 Datenschutz
  1. SPEAQ.com wird personenbezogene Daten (Bestands- und Verkehrsdaten) nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen und unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verarbeiten.
  2. SPEAQ.com wird alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten und ihre technischen Einrichtungen entsprechend gestalten.
  3. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung finden Sie hier.
§ 12 Änderung der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform auf SPEAQ.com angeboten. Hat der Kunde mit SPEAQ.com im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Weg angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn SPEAQ.com in ihrem Angebot auf SPEAQ.com besonders hinweisen.

§ 13 Übertragung von Rechten

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SPEAQ.com auf einen Dritten übertragen.

§ 14 Schlussbestimmungen
  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
  2. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: September 2018
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